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Parlamentswahlen in Argentinien

Nach einem aggressiven Wahlkampf ist es nun soweit: Am heutigen Sonntag finden die argentinischen Parlamentswahlen statt. Echtes Vertrauen in (eine neue) Politik existiert jedoch – unabhängig vom Ausgang der Wahlen – nicht.

Bei den Parlamentswahlen wird ein Drittel der Senatoren – 24 von insgesamt 72 (jeweils drei aus den acht Provinzen Catamarca, Chubut, Córdoba, Corrientes, La Pampa, Mendoza, Santa Fe, and Tucumán) und die Hälfte der Abgeordnetensitze (127 von 257) neu bestimmt. Fast 28 Millionen Wahlberechtigte geben heute ihre Stimme ab – und obwohl die jetzige Regierung nicht wirklich beliebt ist, finden viele Argentinier, dass es keine echte Alternative gibt. Ihren Unmut können sie nicht einmal durch Abstinenz von der Wahlurne ausdrücken – in Argentinien sind alle Staatsbürger per Gesetz zur Wahl verpflichtet.

Zumindest dem medialen Politzirkus haben sich einige entzogen. „In den letzten Wochen habe ich den Fernseher nicht mehr angemacht“, so eine Argentiniern mit deutschen Wurzeln, „überall Wahlkampf und alle sagen das Gleiche“. In 50 Jahren habe er keinen Wahlkampf erlebt, in dem ein Großteil der Medien auf einem so hohen Aggressionsniveau Stellung bezogen hätte, schreibt auch Marcelo Capurro, der Herausgeber der gesellschaftspolitischen Wochenzeitschrift Debate. Meistens gegen die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner , die aktuell noch die Mehrheit in Senat sowie Abgeordnetenhaus hält. Seit Freitagmorgen, 8.00 Uhr, ist es stiller geworden in den Medien – 48 Stunden vor der Wahl ist offiziell Stillschweigen geboten, der Wahlkampf hat ein Ende, jetzt zählen Ergebnisse.

Populistischer Politzirkus

In den letzten Wochen wurde der Öffentliche Raum von den verschiedenen Formen politischer Meinungsäußerung und Meinungsmache beherrscht: Die Stadt ist eine Collage aus bunter Wahlwerbung, Unterstützer warben an Wahlständen um Stimmen und Anhänger, Kritiker platzierten ihre Empfehlungen auf Hauswänden oder erweiterten offizielle Parteiplakate mit Edding um eigene Parolen. Auch Demonstrationen waren keine Seltenheit – manche kleineren Bündnisse verschafften sich dabei auch mit Hilfe einer Zirkus-Show samt Jongleuren und Akrobaten Gehör und stellten das Polit-Spektakel auf der Straße nach. Autos mit Lautsprechern, aus denen die jeweilige Kandidatenstimme schallte, fuhren mit plakatierten Anhängern durch die Stadt.Demo

Machtverlust des „Kirchnerismo“?

„Hacemos nosotros“, gaben sich Ex-Präsident – und Ehemann der amtierenden Präsidentin – Nestor Kirchner („NK“) sowie Daniel Scioli, die Spitzenkandidaten des peronistischen Mitte-Links-Flügels Frente para la Victoria in der Wahlwerbung siegessicher. Kirchner tritt in der größten und wichtigsten Provinz Buenos Aires an, so dass es aufgrund des Verhältniswahlrechts relativ sicher ist, dass er zumindest einen Parlamentssitz (von 35 der Provinz Buenos Aires) erhalten wird. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass Cristina Kirchner („CFK“) und ihrem Mann, dem Chef der in Argentinien dominierenden Peronistischen Partei (Partido Justicialista), heute ein Machtverlust in beiden Kammern bevors teht: „Abgewählt werden kann die Regierung zwar noch nicht, aber wahrscheinlich wird sie einen Denkzettel bekommen“, so ein argentinischer Geschäftsmann. Auch die Deutsche Welle orakelt, dass „die Scholle der Pinguine schmilzt“.

„Pinguino“ wird Nestor Kirchner wegen seines vogelartigen Auftretens und aufgrund seiner patagonischen Herkunft genannt – wo auch viele seiner Namensvettern herumwatscheln. 2003 wurde Kirchner zum argentinischen Präsidenten gewählt, 2007 übernahm seine Frau Cristina das höchste Amt, nun spekuliert NK auf eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2011. Der Ausgang der Parlamentswahlen heute kann also auch als Verweis auf die Zukunft des „Kirchnerismo“ gedeutet werden.

CFK, die dem politischen Mitte-Links-Kurs ihres Mannes folgt, hat sich mit der Befürwortung von Verstaatlichungen keine Freunde unter argentinischen Unternehmern gemacht. Auch die geplante Erhöhung der Exportsteuern führte 2008 zu Streiks der Landwirtschaftsverbände – so dass auch von dieser Seite wenig Stimmen zu erwarten sind. Ebenso müssen sich die Kirchners den einen oder anderen Korruptionsvorwurf gefallen lassen. Die Schmutzkampagne mit dem Vorwurf des Drogenmissbrauchs, die Nestor Kirchner gegen seinen stärksten Konkurrenten Francisco de Narvaez (Union Pro, eine peronistische Splitterpartei) ins Feld führte, hat ihm auch keine Sympathiepunkte eingebracht, so dass er zuletzt zu einem moderaten Wahlkampf zurückkehrte.

Keine starke Opposition

Beide Spitzenkandidaten der Provinz Buenos Aires pendelten in Umfragewerten um die 30 %. Letzten Sonntag lag laut La Nacion Narvaez, Spitzenkandidat des liberalen peronistischen Flügels „Union Pro“, noch 2,5 Punkte vor dem Parteichef und Mitte-linksgerichteten Peronisten Kirchner (30 %). Eine tatsächliche Opposition zu den Peronisten, die innerlich und inhaltlich stark zersplittert sind, gibt es nicht. In Buenos Aires folgt Margarita Stolbizer vom Parlamentswahlen-Bündnis „Acuerdo Civico y Social“ aus Unión Cívica Radical, la Coalición Cívica und der Partido Socialista mit Umfragewerten bei rund zehn Prozent. Das Bündnis stark auf partizipative und soziale Elemente. Martin Sabbatella vom „Nuevo Encuentro“ lag in der letzten Woche bei knapp vier Prozent. Die taz setzt auf einen Überraschungserfolg des bekannten Filmemachers Pino Solanas, der in der Stadt Buenos Aires antritt:

„Solanas, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen als Kandidat bereits einen Achtungserfolg erzielte, arbeitet weiter an seinem „Proyecto Sur“, das die Plünderung und Verschleuderung des nationalen Rohstoffreichtums durch die amtierende Regierung in den Mittelpunkt stellt. Solanas ist der einzige Kandidat, der die Kirchner-Regierung überzeugend und erfolgreich von links kritisiert.“

Pino Solanas

Problematisch ist generell, dass niemand mit konkreten Programmen glänzt und die argentinischen Politiker oft Positionen als auch teilweise Parteien wechseln. „Ich glaube gar niemandem mehr“, so eine junge Argentinierin, die sich für das Acuerdo Civico y Social entschieden hat, „Ich werde von den schlechten Optionen die beste wählen.“

Auch Hacker haben laut Buenos Aires Herald auf der Webseite der argentinischen Justiz einen öffentlichen Kommentar zu den Wahlen hinterlassen: So konnte man auf einer Fake-Startseite wählen zwischen der Stimmenabgabe in „the Buenos Aires City of thieves“ und „the Buenos Aires province of robbers“.

(sop)

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