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Nahostkonflikt: Ungestörter Siedlungsbau

Die USA verzichten auf ihre Forderung, den israelischen Siedlungsbau erneut zu stoppen. Damit hat Israel sich wieder durchgesetzt – ohne Konsequenzen.

Ein kleiner Sieg für Israel: Die USA beharren nicht länger darauf, dass Israel sich auf einen weiteren, 90-tägigen Baustopp auf besetzten Gebieten einlässt. In den Verhandlungen in den vergangenen drei Wochen hatte die US-Regierung Israel im Gegenzug für ein Moratorium sogar eine Lieferung von Kampfflugzeugen und Unterstützung in den UN angeboten – ohne Erfolg.

Umstrittenes Land: Blick auf Jerusalem

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Ein dreimonatiger Baustopp sollte eine Wiederaufnahme der abgebrochenen Friedensgespräche mit den Palästinensern sowie eine Einigung über eine Zwei-Staatenlösung ermöglichen. Nun wollen die USA die Siedlungsfrage vorerst ausklammern und dennoch die Friedensverhandlungen wieder auf den Weg bringen. Wie das aussehen soll, ist allerdings ungewiss.

Der in der Vergangenheit von den USA und bis heute von den Palästinensern geforderte umfassende Baustopp in den von Israel besetzten Gebieten wie Westjordanland und Ost-Jerusalem galt bisher als zentrale Grundlage für Gespräche. Wie kann man auch über Grenzen zwischen Israel und dem zukünftigen Palästina verhandeln, während Israel mit der Expansionspolitik weiterhin Tatsachen schafft?

Zugeständnisse trotz Misserfolg

Die jüngsten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren Anfang September, während eines Teil-Baustopps im Westjordanland, zustande gekommen. Als der zehnmonatige Baustopp Ende September auslief und erneut Siedlungen hochgezogen wurden, brachen die palästinensischen Unterhändler die Friedensgespräche ab.

Interessanterweise hieß es in den gestrigen Eilmeldungen der englischsprachigen israelischen Zeitungen Haaretz und Jerusalem Post mit Verweis auf einen Insider noch, dass Israel die Kampfflugzeuge aus den USA nun trotzdem erhalten solle – deren Verkauf ja eigentlich eine Belohnung für den 90-Tage-Baustopp sein sollte. Inzwischen ist diese Information zwar aus der Berichterstattung verschwunden, falls der Deal dennoch stattfindet, würde die USA Israel für seine Unnachgiebigkeit absurderweise gleich doppelt belohnen.

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