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Uruguay: Straflosigkeit für Militärverbrecher

Vergangenheitsbewältigung versus Realpolitik: In Uruguay wird die Aufarbeitung von Verbrechen während der Militärdiktatur erneut verschleppt.

Nach wochenlangen Debatten und Protesten sind die Bemühungen, das „Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado“ in Uruguay endlich abzuschaffen, wieder einmal gescheitert – die Annullierung des umstrittenen Gesetzes erhielt bei einer knappen Abstimmung keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das Gesetz sichert Polizei- und Militärangehörigen Straffreiheit zu, die während der Militärdiktatur in Uruguay Menschenrechtsverletzungen  begangen haben.

Während der uruguayischen Militärdiktatur von 1976 bis 1985 wurden etwa 200 Urugayaner entführt und getötet, Tausende von Menschen wurden gefoltert – viele der Verbrechen, sind bis heute nicht aufgeklärt, Straftäter, vor allem auf der mittleren Führungsebene und solche, die nur auf Befehl gehandelt haben sollen, wurden nie rechtlich belangt.

Übergang ohne Aufarbeitung

Das militärfreundliche Gesetz war 1986, kurz nach der Militärdiktatur und während der demokratischen Übergangsregierung von Präsident Sanguinetti verabschiedet worden, der eine Strategie der Versöhnung verfolgte – kein ungewöhnlicher Vorgang in Lateinamerika. Anstatt die Vorfälle aufzuklären und Verbrechen vor Gericht zu bringen, führte die innerhalb der gesellschaftlichen Elite des Landes verankerte Macht der Militärs und/oder Angst vor erneuten Putschversuchen zur Verabschiedung von Straffreiheitsgesetzen.

Ähnlich kam in Argentinien das Schlusspunktgesetz, das „Ley de Punto Final“ unter dem demokratischen Präsidenten Raúl  Alfonsín zustande – auch wenn in Argentinien zumindest die Untersuchung der Fälle der Verschwundenen konsequenter vorangetrieben wurde. Erst 2003 wurde das argentinische „Ley de Punto Final“ von der Kirchner-Regierung annuliert – eine der Folgen waren die umfangreichen Militärdiktatur-Prozesse im vergangenen Jahr.

Staatskrise als Argument für das Vergessen

In Uruguay wurde die Aufarbeitung der Militärdiktatur mit Verweis auf eine drohende Staatskrise immer wieder verhindert. Das Straffreiheitsgesetz stand 1989 auf Druck von Menschenrechtsbewegungen zur Volksabstimmung – erhielt aber keine Mehrheit. Der Oberste Gerichtshof hat das Gesetz inzwischen für verfassungswidrig erklärt, ebenso hat der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof erklärt, es widerspreche internationalen Rechtsstandards.

Doch immer noch wiegt Realpolitik schwerer als Gerechtigkeit: Selbst Präsident José Mujica, der während der Militärdiktatur als Tupamaro-Guerillero opponierte und inhaftiert war, sprach sich erst für die Annulierung aus, dann plötzlich dagegen – wohl um seine Popularitätswerte nicht weiter schwinden zu lassen und um die Militärs nicht zu brüskieren. Wenig glaubhaft wirkte, dass er am Tag der Abstimmung erneut einen Meinungswechsel durchmachte und das „Zünglein an der Waage“, den Abgeordneten Semproni öffentlich aufforderte, nun doch für eine Gesetzesannulierung zu stimmen (der sich schließlich wie angekündigt enthielt).

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