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Warten auf einen Staat

Die Palästinenser kämpfen um die Anerkennung ihres Staates durch die UN – ohne große Aussicht auf Erfolg. Besuch in Ramallah.

Seht her, schien ihre Haltung zu sagen, wir geben nicht auf, wir kämpfen für unseren Staat, notfalls auch mit Gewalt: Zwei palästinensische Jugendliche, einer davon mit schwarzer Strumpfmaske und palästinensischer Flagge, posierten am vergangenen Freitag bei Ramallah vor der Grenzmauer, die Israel von den palästinensischen Gebieten trennt.

Schnell hatte sich um die beiden Jugendlichen herum ein Halbkreis aus Reportern und Kamera-Teams gebildet, die dieses Bild in die Welt sendeten.

Doch die befürchtete Gewalteskalation blieb aus an dem Tag, an dem Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen beantragte – ein Vorstoß, um die Verhandlungen über einen eigenen Staat für die Palästinenser wiederzubeleben, diesmal an Israel vorbei.

Steinewerfer und israelische Sicherheitskräfte lieferten sich zwar am Kalandia-Checkpoint zwischen Jerusalem und Ramallah sowie an weiteren Orten im Westjordanland Gefechte, dabei wurde in Nablus auch ein 33-jähriger Palästinenser erschossen. Ein Israeli und sein kleiner Sohn starben in der Nähe von Kiryat Arba bei einem Autounfall, nachdem ihr Auto mit Steinen beworfen worden war. In den jüdischen Siedlungen blieb es aber, anders als erwartet, ziemlich ruhig.

Volksfest mit Flaggen

Auch die Versammlung von ein paar Tausend Palästinensern und vielen internationalen Journalisten in Ramallah besaß eher die Atmosphäre eines Volksfestes: mit Tee, Musik, Arafat-Anstecker und Flaggen statt Steinewerfen.

Mädchen mit und ohne Kopftücher und junge Männer schwenkten in Ramallah zu Sprechchören „Free Palestine“-Plakate und Flaggen wie aus der Türkei, aus Argentinien, Brasilien, Deutschland – aus allen 193 UN-Staaten und natürlich die grün-weiß-schwarze palästinensische Flagge mit dem roten Dreieck, möglicherweise irgendwann Staat Nummer 194.

Wenig Grund zur Freude

Einige Zuschauer lehnten sich an Häuserwände, aßen Eis oder tranken Cola, während sie auf die Übertragung der Rede von Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung warteten.

Euphorie war in Ramallah nicht zu spüren, nur kurz wurde es etwas ausgelassener, als eine Kapelle ein Lied über den Präsidenten spielte – doch dann krachte die Videoleinwand, auf der Abbas` Rede übertragen werden sollte, einige Meter tief auf die Bühne, begrub Musiker und Instrumente unter sich.

Man könnte den Unfall auch als Symbol dafür sehen, dass der palästinensische Antrag eigentlich von vorne herein zum Scheitern verurteilt ist – zur Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen wird es nicht kommen, die USA haben bereits ihr Veto im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Doch das wissen auch die Palästinenser.

Geschickte Kampagne

Die Stärke von Abbas` Strategie liegt eher in der symbolischen Kraft – mit dem Auftritt in New York hat er die Palästinenserfrage wieder in die Öffentlichkeit gerückt und die internationale Gemeinschaft, aber auch Israel in Zugzwang gebracht. Denn der Friedensprozess stockt seit etwa einem Jahr, vor allem weil Israel weiter den Bau jüdischer Siedlungen vorangetrieben hatte, auf Gebiet, um das es bei den Verhandlungen geht.

Die Palästinenser erhoffen sich nun, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel wieder erhöht, den Siedlungsbau auszusetzen und einen Zeitplan für die Verhandlungen zu akzeptieren.

Selbst wenn dies – eher unwahrscheinlich – funktionieren sollte, wird es bis zu einer palästinensischen Staatsgründung ein weiter Weg sein. Auf der israelischen sowie auf der palästinensischen Seite sprechen sich zwar immer mehr Stimmen für eine Zwei-Staatenlösung aus – doch wie diese aussehen soll, ist umstritten.

Viele Fragenzeichen

Wo die Grenzen eines palästinensischen Staates verlaufen würden ist unklar. Auch keine der beiden Seiten will auf Jerusalem, die heilige Stadt, verzichten. Die Palästinenser sprechen sich für ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge aus, die in anderen arabischen Staaten leben – doch Israel fürchtet einen bevölkerungsstarken palästinensischen Staat.
Etwa 300.000 israelische Siedler leben inzwischen auf möglichem palästinensischem Staatsgebiet – die sich gegen eine Umsiedlung wehren würden. Und mit der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland gibt es auf palästinensischer Seite zwei politische Kräfte, die unterschiedliche Vorstellungen haben – die Hamas spricht etwa Israel das Existenzrecht ab.

In Ramallah hat am Freitag eine palästinensische Generation die Länderflaggen geschwenkt, die noch nie in einem eigenen Staat gelebt hat – und das wird wohl auch noch eine Zeitlang so bleiben.

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